News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über . . . ... [weiterlesen]

Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht

Kategorie: Steuern | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von . . . ... [weiterlesen]

Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an . . . ... [weiterlesen]

OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen

Kategorie: Wirtschaft | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, . . . ... [weiterlesen]

Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen

Kategorie: Wirtschaft | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. . . . ... [weiterlesen]

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 . . . ... [weiterlesen]

Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. . . . ... [weiterlesen]

BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu . . . ... [weiterlesen]

Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen

Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid . . . ... [weiterlesen]

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