News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an . . . ... [weiterlesen]

OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen

Kategorie: Wirtschaft | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, . . . ... [weiterlesen]

Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen

Kategorie: Wirtschaft | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. . . . ... [weiterlesen]

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 . . . ... [weiterlesen]

Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. . . . ... [weiterlesen]

BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Kategorie: Recht | 10. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu . . . ... [weiterlesen]

Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen

Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid . . . ... [weiterlesen]

Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"

Kategorie: Recht | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 9. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 – S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und . . . ... [weiterlesen]

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