News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH) zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Änderungen gehen auf einen Abgleich mit den von der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer erarbeiteten Mustertexten für AAH der . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 26. Juni 2019

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst. Weitere Informationen: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am . . . ... [weiterlesen]

Betrug bei der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R . . . ... [weiterlesen]

Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 5849/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass . . . ... [weiterlesen]

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt (Az. I ZR 149/18). Weitere Informationen: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Generelles Kündigungsrecht für Bausparkassen 15 Jahre nach Vertragsbeginn verboten

Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen. Die für den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde . . . ... [weiterlesen]

BGH zu Anwaltswerbung: Rubrik „Patentanwälte“ im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte

Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, . . . ... [weiterlesen]

Reform der Verwaltungsgerichtsordnung – neuer Gesetzentwurf

Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat die Bundesregierung Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist es, Verfahren zu beschleunigen. Dazu sieht er u. a. . . . ... [weiterlesen]

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Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges . . . ...

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