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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.
Weitere Informationen: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am . . .
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Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion . . .
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Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 5849/18).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Steuern | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH entschied, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt (Az. I ZR 149/18).
Weitere Informationen: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen. Die für den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat die Bundesregierung Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist es, Verfahren zu beschleunigen. Dazu sieht er u. a. . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) befasste sich der Bundestag am 27.06.2019 in erster Lesung. Teil der Debatte war . . .
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