Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 3. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen, da das Recht der Meinungsfreiheit sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt werde (Az. 13 W . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 3. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH entschied, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 3. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
DStV-Präsident Elster traf sich zu einem Gespräch mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Im Fokus stand u. a. die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV. Ein . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 3. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die KVdR wechseln. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 658/18).
Weitere Informationen: ... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 3. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1067/18).
Weitere Informationen: Kein . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19).
Weitere Informationen: . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt.
Weitere Informationen: ... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als . . .
... [
weiterlesen]
