News aus der Wirtschaftswelt

Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Hansestadt Hamburg erfolgreich

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als . . . ... [weiterlesen]

Finanzierungsklima trotz konjunktureller Abkühlung weiter auf Allzeithoch

Kategorie: Wirtschaft | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland ist weiterhin außerordentlich positiv. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung ist der Anteil der Unternehmen, die über Schwierigkeiten beim Kreditzugang berichten, gegenüber 2012 um ein Drittel . . . ... [weiterlesen]

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Lt. LAG Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt . . . ... [weiterlesen]

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen „Missachtung von Lehreranweisungen“ von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Urlaubsort muss eindeutig sein

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis . . . ... [weiterlesen]

Minderung für "mangelhafte" Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Reisepreisminderung bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. . . . ... [weiterlesen]