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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können Sonderwünsche nicht erfüllt werden, muss der Reiseveranstalter darauf gesondert hinweisen. Ansonsten liegt ein Reisemangel . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundestag hat das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen, wonach u. a. Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Bitkom nimmt . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt (Az. 4 Ga . . .
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Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de
Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners einer Polizeidienstelle, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde, für wirksam erklärt (Az. 6 Sa 994/18).
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Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Versicherter hat lt. SG Münster keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste . . .
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