News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Mögliche Maßnahmen für vertrauenswürdige KI in Europa

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Mai 2019: -0,2 % gegenüber Mai 2018

Kategorie: Wirtschaft | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Importpreise waren im Mai 2019 um 0,2 % niedriger als im Mai 2018. Im April 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,4 % gelegen, im März 2019 . . . ... [weiterlesen]

Eigenbedarfskündigung setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies entschied das AG München (Az. 422 C 14015/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers – mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereit gestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das LG . . . ... [weiterlesen]

Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig

Kategorie: Steuern | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig. Weder die Progression . . . ... [weiterlesen]

Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung – Abmahnung wirksam

Kategorie: Recht | 27. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Beitrag ohne Einwilligung des Verlages bei einer anderen Zeitung veröffentlichte, rechtmäßig ist (Az. 4 Sa 970/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Kategorie: Recht | 27. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, kann deshalb laut BSG eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von . . . ... [weiterlesen]

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Kategorie: Recht | 27. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 1/18 R). Weitere Informationen: Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Kategorie: Recht | 27. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/11006) zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt. Weitere Informationen: Änderungen in . . . ... [weiterlesen]

Schritt für bessere Löhne in der Pflege

Kategorie: Recht | 27. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges . . . ...

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor . . .

Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der . . . ... [weiterlesen]

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