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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Kategorie: Recht | 2. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen „Missachtung von Lehreranweisungen“ von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Urlaubsort muss eindeutig sein

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis . . . ... [weiterlesen]

Minderung für "mangelhafte" Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Reisepreisminderung bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. . . . ... [weiterlesen]

Luftfahrtunternehmen wurde sekundärer Darlegungslast nicht gerecht – Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate wird unterstellt

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung . . . ... [weiterlesen]

Minderung des Reisepreises wegen Wasserflugzeugen vor Strandvilla auf den Malediven

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]

Minderung des Reisepreises wegen Baulärms in Beach- und Golfhotel in Florida

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. . . . ... [weiterlesen]

Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum – Reisepreisminderung von 15 %

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können Sonderwünsche nicht erfüllt werden, muss der Reiseveranstalter darauf gesondert hinweisen. Ansonsten liegt ein Reisemangel . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019: Kindergeld und Rente steigen

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

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