News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bitkom zur jüngsten Anpassung im Datenschutzrecht

Kategorie: Wirtschaft | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag hat das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen, wonach u. a. Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Bitkom nimmt . . . ... [weiterlesen]

Untersagung von Streikmaßnahmen bei Karstadt

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt (Az. 4 Ga . . . ... [weiterlesen]

VerfGH NRW klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden

Kategorie: Recht | 1. Juli 2019 | Quelle: www.datev.de

Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin . . . ... [weiterlesen]

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners einer Polizeidienstelle, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde, für wirksam erklärt (Az. 6 Sa 994/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Versicherter hat lt. SG Münster keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste . . . ... [weiterlesen]

Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

Kategorie: Recht | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen (Az. 29 C 404/18 (40)). Weitere Informationen: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen . . . ... [weiterlesen]

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kategorie: Steuern | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Weitere Informationen: Mehr Befugnisse . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 26. Juni 2019

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren

Kategorie: Steuern | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der . . . ... [weiterlesen]

Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Kategorie: Steuern | 28. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist . . . ... [weiterlesen]

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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – . . . ...

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