News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Das LAG Köln hat die Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der . . . ... [weiterlesen]

Waldbrand auf Rhodos – Reisepreisminderung aufgrund von Waldbrand-Evakuierung

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Das AG München entschied, dass der Waldbrand als Ursache für die Evakuierung des Hotels keine bloße Unannehmlichkeit ist, sondern einen gravierenden Mangel darstellt. Es sah daher eine Minderungsquote von 100 . . . ... [weiterlesen]

Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das LG Lübeck entschied, dass . . . ... [weiterlesen]

Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für . . . ... [weiterlesen]

Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist (Az. L 16 KR 14/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Preiserwartungen leicht gesunken

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1 im Mai. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission fordert von Temu und Shein mehr Informationen über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) übermittelt. Bis zum 12.07.2024 müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die . . . ... [weiterlesen]

Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. So . . . ... [weiterlesen]

Berufungsurteil im „Fensterstreit“: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen (Az. 6 U 2481/22). In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024

Das BMF hat die Tz. 1.16.1.2, 1.16.1.4 und 4.1.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a geändert (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :007). ... [weiterlesen]

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