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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 5. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Er sieht wie die Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 U 5/18).
Weitere Informationen: Entgeltklausel für Bankauskünfte . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Geschäftsklima der kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt im Mai weiter nach. Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt um 1,8 Zähler auf 5,9 Punkte.
Weitere Informationen: Viel . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Gestützt durch die gute Binnenkonjunktur hat sich die seit Jahren rückläufige Gründungstätigkeit in Deutschland 2018 stabilisiert: Mit 547.000 Existenzgründungen wagten kaum weniger Personen den Schritt in die Selbständigkeit als im . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies entschied . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Autohaus in einer Anzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt (Az. 6 U 170/18).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 2/16 (V)).
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