News aus der Wirtschaftswelt

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. Weitere Informationen: Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert Quelle: ... [weiterlesen]

Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird (Az. 3330/18 (24)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes . . . ... [weiterlesen]

EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 28.05.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission . . . ... [weiterlesen]

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies . . . ... [weiterlesen]

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen (Az. 10 C 6.18). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten in Konz

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier entschied, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders . . . ... [weiterlesen]

Apothekenautomat wettbewerbswidrig – OLG bestätigt Verbot

Kategorie: Recht | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum von 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris . . . ... [weiterlesen]

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodexreform beschlossen

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Das teilt die WPK mit. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die . . . ... [weiterlesen]

IASB: Entwurf des Annual Improvements to IFRSs (2018-2020) – Änderungsvorschläge an IFRS 1, IFRS 9, IFRS 16 und IAS 41 veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das International Accounting Standards Board hat den Entwurf ED/2019/2 Annual Improvements to IFRS Standards 2018 – 2020 veröffentlicht und nimmt bis zum 20. August 2019 Stellungnahmen entgegen. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]