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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das SG . . .
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.
Weitere Informationen: Bundesrat . . .
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Mehr als 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat gebilligt.
Weitere Informationen: Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
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Kategorie: Steuern | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Weitere Informationen: EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019
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Kategorie: Steuern | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.
Weitere Informationen: Medienvielfalt: NRW . . .
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt.
Weitere Informationen: FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent zur Arbeitslosenversicherung
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Kategorie: Recht | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das AG München (Az. 432 C 2881/19).
Weitere Informationen: Fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses bei . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 7. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de
Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im 1. Quartal 2018. Damit setzte sich der Trend . . .
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