News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]

Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Autohaus in einer Anzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt (Az. 6 U 170/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben . . . ... [weiterlesen]

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 2/16 (V)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Logistik muss Digitalisierung weiter beschleunigen

Kategorie: Wirtschaft | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen, die Waren transportieren, sehen zahleiche Vorteile digitaler Anwendungen in der Logistik und viele nutzen diese bereits in der Praxis. Aber nur eine Minderheit setzt . . . ... [weiterlesen]

Neuer Bitkom-ifo-Digitalindex zeigt sehr gutes Geschäftsklima der Branche

Kategorie: Wirtschaft | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

In der digitalen Wirtschaft laufen die Geschäfte derzeit prächtig. Trotz allgemeiner Konjunkturrisiken beurteilen die Unternehmen der IT- und Telekommunikation (ITK) die Geschäftslage aktuell als sehr gut. Für die kommenden Monate . . . ... [weiterlesen]

Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgelehnt

Kategorie: Recht | 4. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden. Dabei wurde die . . . ... [weiterlesen]

Bessere Informationen durch MiFID II

Kategorie: Recht | 3. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung (19/10429). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Stand des elektronischen Rechtsverkehrs

Kategorie: Recht | 3. Juni 2019 | Quelle: www.datev.de

Einen Überblick über die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10401) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weitere Informationen: Stand . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Bekanntmachung des geänderten Musters für den . . . ...

Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der . . . ... [weiterlesen]

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften . . . ...

Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst . . . ... [weiterlesen]

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