News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs . . . ... [weiterlesen]

BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § . . . ... [weiterlesen]

BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als „Prozessstandschafterin“ klagen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem „vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag“ i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei . . . ... [weiterlesen]

Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift

Kategorie: Recht | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der BGH nach einer Klage des . . . ... [weiterlesen]

Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

Kategorie: Recht | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hatte die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur . . . ... [weiterlesen]