News aus der Wirtschaftswelt

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG – Verlustteilnahme der H. Versicherung AG ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG . . . ... [weiterlesen]

Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts – eine Daueraufgabe

Kategorie: Wirtschaft | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein einheitlicher Markt, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet: Die EU-Kommission soll nun einen Aktionsplan zur Verwirklichung dieser Vision erarbeiten. Nach Auffassung des DIHK kommt . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen . . . ... [weiterlesen]

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Kategorie: Steuern | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt die vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 – S-0338 / 18 . . . ... [weiterlesen]

Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen und Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber . . . ... [weiterlesen]

SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMAS mitteilt, sollen mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz („Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“) redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) . . . ... [weiterlesen]

Vermieter darf Wohnung wegen Einbau von Rauchmeldern betreten

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf (Az. 432 C 6439/18). Weitere Informationen: Vermieter darf Wohnung wegen Einbau von . . . ... [weiterlesen]

LG Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat sich u. a. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Richter haben entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Erhöhungsanspruch gemäß den §§ 558 ff. . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hamburg hat den weiteren Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Clever Shuttle darf daher weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 2. Februar 2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten . . . ... [weiterlesen]

Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel-Pkws gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

Kategorie: Recht | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Laut KG Berlin sei der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Das Gericht hält eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich, weil es für den Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells . . . ... [weiterlesen]