News aus der Wirtschaftswelt

Vermieter darf Wohnung wegen Einbau von Rauchmeldern betreten

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf (Az. 432 C 6439/18). Weitere Informationen: Vermieter darf Wohnung wegen Einbau von . . . ... [weiterlesen]

LG Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat sich u. a. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Richter haben entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Erhöhungsanspruch gemäß den §§ 558 ff. . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Kategorie: Recht | 3. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hamburg hat den weiteren Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Clever Shuttle darf daher weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 2. Februar 2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten . . . ... [weiterlesen]

Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel-Pkws gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

Kategorie: Recht | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Laut KG Berlin sei der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Das Gericht hält eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich, weil es für den Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells . . . ... [weiterlesen]

Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

Kategorie: Steuern | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 2852/18). Weitere Informationen: Therapiehund als Arbeitsmittel . . . ... [weiterlesen]

"Zuhause im Glück" – Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Kategorie: Steuern | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show „Zuhause im Glück“ muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG Köln im vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Az. 1 V . . . ... [weiterlesen]

Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Kategorie: Recht | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

Kategorie: Recht | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist lt. Generalanwalt Szpunar nicht mit . . . ... [weiterlesen]

BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

Kategorie: Steuern | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG . . . ... [weiterlesen]

BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Kategorie: Steuern | 2. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. . . . ... [weiterlesen]