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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag gerade diskutiert, bekräftigen der DAV und die BRAK ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt (Az. 8 L 1654/19).
Weitere Informationen: Erfolgloser . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist nicht begründet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 N 338/19).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Steuern | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern steuerliche Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die durch Forstschäden in 2018 Geschädigten zu unterstützen (Az. IV C 7 – S-2291 / 19 / . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 3.18).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.19).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts genügender richterlicher Bereitschaftsdienst erfordert die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasse die Zeit zwischen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Im Februar 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.579 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % weniger als im Februar 2018.
Weitere Informationen: Februar 2019: . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,4 % zu. Die Produktion . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de
Die BRAK teilt mit, dass am 11.04.2019 die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden ist. Die Freibeträge wurden insgesamt etwas . . .
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