News aus der Wirtschaftswelt

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet . . . ... [weiterlesen]

Verschwiegenheit in Gefahr! – Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit . . . ... [weiterlesen]

Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die neuen Regeln legen EU-weite Normen zum Schutz von . . . ... [weiterlesen]

Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 16.04.2019 für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Das bereits mit den EU-Ministern informell . . . ... [weiterlesen]

Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

Kategorie: Recht | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen (Az. VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Kategorie: Steuern | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Kategorie: Steuern | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Kategorie: Steuern | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Kategorie: Steuern | 17. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. . . . ... [weiterlesen]