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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Wirtschaft | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2019 um 1,8 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Februar 2019 . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das BMAS mitteilt, hat das Bundeskabinett die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Magdeburg hat zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Die von der Nutzung der Fahrstrecke ausgehenden Lärmimmissionen hielten sich in dem immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Magdeburg hat über die Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung (Möbelhaus) entschieden (Az. 4 A 581/17).
Weitere Informationen: Nachbar klagt gegen neu errichtetes Möbelhaus
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt. Voraussetzung sind wichtige persönliche Gründe.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
Weitere Informationen: Bundesrat billigt . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen.
Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel . . .
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