News aus der Wirtschaftswelt

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung . . . ... [weiterlesen]

Pilotphase für KI Ethik-Leitlinien der EU

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Nachdem die EU-Expertengruppe für KI im Dezember 2018 einen ersten Entwurf der KI Ethik-Leitlinien veröffentlicht hat, präsentierte sie der EU-Kommission im März 2019 die finale Fassung. Dazu äußerte sich die . . . ... [weiterlesen]

Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, . . . ... [weiterlesen]

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise März 2019: +1,3 % gegenüber März 2018

Kategorie: Wirtschaft | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2019 um 1,3 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich damit die Inflationsrate ab, im Februar 2019 . . . ... [weiterlesen]

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG . . . ... [weiterlesen]

Kein „Wein aus Rheinhessen“

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 440/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Vor der Tagung des Europäischen Rates zum Brexit hat die EU-Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für . . . ... [weiterlesen]

Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Kategorie: Recht | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Bremen hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von . . . ... [weiterlesen]

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

Kategorie: Steuern | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BSG entschied, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden . . . ... [weiterlesen]