News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

Kategorie: Steuern | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen sind, weil die Zahlung für die . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Parteifunktion

Kategorie: Recht | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch . . . ... [weiterlesen]

Januar 2019: 5,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2018

Kategorie: Wirtschaft | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Januar 2019 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.700 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,7 % mehr als im Januar 2018. Weitere Informationen: Januar 2019: . . . ... [weiterlesen]

Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt

Kategorie: Recht | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu . . . ... [weiterlesen]

Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU

Kategorie: Recht | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Um die Arbeitsweise des EuGH zu verbessern, hat der Rat der EU durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der . . . ... [weiterlesen]

Bußgeld wegen Schulverweigerung (verweigerte Teilnahme an Moscheebesuch) – Rechtsbeschwerde nicht zugelassen

Kategorie: Recht | 10. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt . . . ... [weiterlesen]

Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt

Kategorie: Recht | 9. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az. 6 K 1016/15.WI). Weitere Informationen: Fragen . . . ... [weiterlesen]

Falschgeld und Werbungskostenabzug

Kategorie: Steuern | 9. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies entschied das FG Hessen . . . ... [weiterlesen]

Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt

Kategorie: Recht | 9. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps . . . ... [weiterlesen]

Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Kategorie: Steuern | 9. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die wichtigsten ab 1. Januar 2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt. Weitere Informationen: Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2019 Quelle: ... [weiterlesen]