News aus der Wirtschaftswelt

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Kategorie: Recht | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden (Az. III ZR 35/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Kategorie: Steuern | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor. Weitere Informationen: Keine Umlagefähigkeit . . . ... [weiterlesen]

Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen

Kategorie: Recht | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Thüringen hat entschieden, dass keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten möglich ist, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen (Az. L 2 R 760/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2019

Kategorie: Wirtschaft | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,2 % zurück. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen . . . ... [weiterlesen]

Grünes Licht für "eID-Karte"

Kategorie: Recht | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. „eID-Karte“ frei gemacht. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) in modifizierter Fassung. Weitere Informationen: Grünes . . . ... [weiterlesen]

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Kategorie: Recht | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er . . . ... [weiterlesen]

Künstliche Intelligenz wird Teil von ERP-Lösungen

Kategorie: Wirtschaft | 4. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Künstliche Intelligenz ist eine Querschnitts- und Schüsseltechnologie, die zunehmend auch im Enterprise Resource Planning (ERP) an Bedeutung gewinnt. Allerdings sammeln sowohl mittelständische Anwender als auch ERP-Anbieter gerade erst erste Erfahrungen . . . ... [weiterlesen]

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG

Kategorie: Steuern | 3. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht . . . ... [weiterlesen]

Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region rechtswidrig

Kategorie: Recht | 3. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung ist rechtswidrig. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 5291/18.TR). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden – Kinderfotos unzulässig

Kategorie: Recht | 3. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. So . . . ... [weiterlesen]