News aus der Wirtschaftswelt

Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

Kategorie: Recht | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere . . . ... [weiterlesen]

Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren

Kategorie: Recht | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 18 L . . . ... [weiterlesen]

Steuerregelung des Vereinigten Königreichs stellt unzulässige Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen dar

Kategorie: Steuern | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die . . . ... [weiterlesen]

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Kategorie: Recht | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der . . . ... [weiterlesen]

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated

Kategorie: Steuern | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausbildung zum Polizisten bei charakterlichen Bedenken

Kategorie: Recht | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Kategorie: Recht | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt kein Schmerzensgeld zahlen muss, wenn er den Tod eines Patienten „künstlich hinauszögert“ (Az. VI ZR 13/18). Weitere Informationen: Zur Haftung . . . ... [weiterlesen]

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

Kategorie: Steuern | 2. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das FG Münster entschieden . . . ... [weiterlesen]

Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten

Kategorie: Steuern | 1. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16). Weitere Informationen: Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte . . . ... [weiterlesen]

Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung

Kategorie: Steuern | 1. April 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig . . . ... [weiterlesen]