News aus der Wirtschaftswelt

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Coburg entschied, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können . . . ... [weiterlesen]

OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterverfahren . . . ... [weiterlesen]

Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren . . . ... [weiterlesen]

Richtlinien für Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten nichtig

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Ds VG Darmstadt hat zur Frage der Gültigkeit der Kriterien der Stadt Langen für die Vergabe von Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten Stellung genommen (Az. 5 K 1831/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Für die . . . ... [weiterlesen]

CSR Europe stellt Blueprint zum verantwortungsvollen und transparenten Handeln im Steuerbereich vor

Kategorie: Steuern | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

CSR Europe hat einen Blueprint für verantwortungsvolles und transparentes Handeln im Steuerbereich vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit PWC Niederlande entstanden ist. Der Blueprint enthält sechs Aktionsbereiche, u. a. Steuerplanungsstrategien, Transparenz . . . ... [weiterlesen]

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit ab

Kategorie: Recht | 29. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2019 hinaus u. a. mit der Begründung abgelehnt, die Wirkungen des Brexit schlössen . . . ... [weiterlesen]

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet

Kategorie: Recht | 28. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in . . . ... [weiterlesen]

Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

Kategorie: Recht | 28. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat das BAG entschieden (Az. B 10 KG 1/18 R). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]