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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Magdeburg hat zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Die von der Nutzung der Fahrstrecke ausgehenden Lärmimmissionen hielten sich in dem immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Magdeburg hat über die Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung (Möbelhaus) entschieden (Az. 4 A 581/17).
Weitere Informationen: Nachbar klagt gegen neu errichtetes Möbelhaus
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen.
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt. Voraussetzung sind wichtige persönliche Gründe.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
Weitere Informationen: Bundesrat billigt . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen.
Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel . . .
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadenersatz zugesprochen, weil der Arzt ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte (Az. 9 U 129/15).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 12. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits . . .
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Kategorie: Recht | 11. April 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das . . .
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