News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Kategorie: Recht | 26. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK wies auf ein Urteil des BGH hin, wonach der Abwickler das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen kann (Az. IX ZR 5/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K . . . ... [weiterlesen]

Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt . . . ... [weiterlesen]

DStV fordert faires Besteuerungsverfahren für Rentner

Kategorie: Steuern | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Der DStV sieht u. a. im Rahmen der Korrekturnormen gesetzlichen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung der Rentner, die an einem Amtsveranlagungsverfahren teilnehmen, zu verhindern. Weitere Informationen: DStV fordert . . . ... [weiterlesen]

Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Osnabrück entschied, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim . . . ... [weiterlesen]

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied . . . ... [weiterlesen]

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 . . . ... [weiterlesen]

Positionspapier der BRAK zur 10. GWB-Novelle

Kategorie: Recht | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet. Weitere Informationen: Positionspapier der BRAK . . . ... [weiterlesen]

Anpassungen in DATEV Dokument-Upload online

Kategorie: Unternehmen online | 25. März 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Programm Dokument-Upload online wurden zwei neue Schaltflächen eingeführt. Weitere Informationen: Anpassungen in DATEV Dokument-Upload online Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

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