News aus der Wirtschaftswelt

Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für „Hohes C Immun Water“

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Das OLG Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt. Laut dem . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Juli 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juni. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit . . . ... [weiterlesen]

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gem. § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Der BFH hatte zu klären, ob eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, gem. § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei ist (Az. VIII . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Ein vorläufiger Sachwalter ist lt. BFH zumindest dann als Verfügungsberechtigter i. S. d. § 35 AO anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Der BFH hat zur Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung entschieden (Az. V R 2/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Betrieb gewerblicher Art (BgA) gem. § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

An der auch bei sog. Kurbetrieben zur Annahme eines BgA erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der . . . ... [weiterlesen]

BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Der Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für den EuGH. Der BGH will dort eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit der Anbieter klären lassen (Az. I . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den . . . ... [weiterlesen]

Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024

Das BMJ hat am 24.07.2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften veröffentlicht. ... [weiterlesen]