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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Hannover untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen (Az. 7 A 849/19).
Weitere Informationen: Keine . . .
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Kategorie: Recht | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Hund „Kalle“ weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen . . .
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Kategorie: Steuern | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich . . .
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Kategorie: Recht | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. So entschied das . . .
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Kategorie: Steuern | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. . . .
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Kategorie: Steuern | 12. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt (Az. 10 K 2717/17).
Weitere Informationen: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 12. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Kauft man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann die sog. „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber . . .
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Kategorie: Recht | 12. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur . . .
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Kategorie: Steuern | 12. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher . . .
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Kategorie: Recht | 12. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete . . .
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