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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in . . .
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Kategorie: Steuern | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).
Weitere Informationen: Fahrschulunterricht ist kein . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose von 1,1 Prozent für 2019 auf 0,6 Prozent gekappt, aber für 2020 von 1,6 auf 1,8 Prozent erhöht.
Weitere Informationen: ifo . . .
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Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Heilbronn entschied, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen (Az. S 7 AS 1912/17).
Weitere Informationen: Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig
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Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur . . .
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Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Mit dem Gesetz (19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie . . .
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Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im . . .
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Kategorie: Recht | 14. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person . . .
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Kategorie: Recht | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, hat das Parlament am 13.03.2019 Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise, . . .
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Kategorie: Recht | 13. März 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand . . .
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