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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen.
Weitere Informationen: EU-Gesetzgeber . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des DIW Berlin spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1369/16).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind . . .
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Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R . . .
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Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH . . .
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Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind lt. BFH nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im . . .
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