News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das entschied das LG Berlin (Az. 15 O 60/18). Die BRAK . . . ... [weiterlesen]

EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Weitere Informationen: EU-Gesetzgeber . . . ... [weiterlesen]

Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig – Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem . . . ... [weiterlesen]

Industrie überwindet Flaute, Rezession droht nicht

Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des DIW Berlin spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig . . . ... [weiterlesen]

Verrohrtes Gewässer – Sicherstellung eines ungehemmten Wasserabflusses

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1369/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften – BFH entscheidet gegen attac-Trägerverein

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R . . . ... [weiterlesen]

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit . . . ...

Das OVG Niedersachsen hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission . . . ...

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse . . . ... [weiterlesen]

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