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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung plant keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Weitere Informationen: Ehegattensplitting . . .
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Kategorie: Recht | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Köln entschied, dass eine Kellnerin, die u. a. am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Az. . . .
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Kategorie: Steuern | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Dass Forschung eine gute Sache und wichtiger Baustein für Deutschlands Attraktivität im internationalen Wettbewerb ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, . . .
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Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die Gesellschaft von ihrer Mehrheitsaktionärin – der Stadt Köln – zu nachteiligen Rechtsgeschäften . . .
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Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Nach den strengen gesetzlichen Vorgaben . . .
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Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar auf 7,2 Saldenpunkte gestiegen, von 6,0 Saldenpunkten im Januar. Die deutsche Industrie . . .
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Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).
Weitere Informationen: Dieselabgasskandal: Unzulässige . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites („Sweep“). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend . . .
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