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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Weitere Informationen: Rezessionswahrscheinlichkeit . . .
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Kategorie: Recht | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung wurde am 15. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die von der Wirtschaftsprüferkammer initiierte Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens gesetzgeberisch formell abgeschlossen. Die Änderungsverordnung . . .
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Kategorie: Recht | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
Weitere Informationen: EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen
Quelle: . . .
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