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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum – Kunsthalle Mannheim – Stellung genommen (Az. I ZR 98/17, I ZR 99/17).
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die . . .
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i. S. d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen . . .
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Bei Parkmöglichkeiten für „Anwohner“ geht es allein für die im Gebiet „Wohnenden“, nicht auch um Parkgelegenheiten für die dort Beschäftigten. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar 2019 um 1,4 % höher als im Januar 2018. Damit hat sich die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex . . .
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Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
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Kategorie: Steuern | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit . . .
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Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann . . .
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Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum . . .
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