News aus der Wirtschaftswelt

Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF . . . ... [weiterlesen]

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu . . . ... [weiterlesen]

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch . . . ... [weiterlesen]

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten . . . ... [weiterlesen]

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die . . . ... [weiterlesen]

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer . . . ... [weiterlesen]

Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für . . . ... [weiterlesen]