News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot . . . ... [weiterlesen]

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung – Einkommensteuerliche Zuordnung

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei . . . ... [weiterlesen]

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen . . . ... [weiterlesen]

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um . . . ... [weiterlesen]

Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben – neue Ansätze für europäische Koordination

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi berichtet ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019. Weitere Informationen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“ erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person – Gerichtsstandsvereinbarung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät . . . ... [weiterlesen]

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig . . . ...

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung . . . ... [weiterlesen]

Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht . . .

Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel . . . ... [weiterlesen]

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