News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben (Az. . . . ... [weiterlesen]

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex . . . ... [weiterlesen]

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf wies die Klage auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier ab.Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in . . . ... [weiterlesen]

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot . . . ... [weiterlesen]

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung – Einkommensteuerliche Zuordnung

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei . . . ... [weiterlesen]

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen . . . ... [weiterlesen]

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um . . . ... [weiterlesen]

Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben – neue Ansätze für europäische Koordination

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi berichtet ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019. Weitere Informationen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“ erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

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