News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person – Gerichtsstandsvereinbarung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät . . . ... [weiterlesen]

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt . . . ... [weiterlesen]

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Kategorie: Steuern | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies . . . ... [weiterlesen]

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien . . . ... [weiterlesen]

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das . . . ... [weiterlesen]

Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen . . . ... [weiterlesen]

Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"

Kategorie: Recht | 14. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch . . . ... [weiterlesen]

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Kategorie: Recht | 13. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für . . . ... [weiterlesen]

Kooperationsvertrag wirksam beendet

Kategorie: Recht | 13. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges . . . ...

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer . . . ... [weiterlesen]

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Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der . . . ... [weiterlesen]

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