News aus der Wirtschaftswelt

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über

Kategorie: Wirtschaft | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das . . . ... [weiterlesen]

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das . . . ... [weiterlesen]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18). Weitere Informationen: Versicherer muss nachvollziehbare . . . ... [weiterlesen]

Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist . . . ... [weiterlesen]

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung – Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen . . . ... [weiterlesen]