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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. . . .
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Kategorie: Steuern | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 – S-7180 . . .
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Kategorie: Steuern | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 – S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 – S-0185 . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18).
Weitere Informationen: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der . . .
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Kategorie: Steuern | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den . . .
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