News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der . . . ... [weiterlesen]

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum . . . ... [weiterlesen]

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet . . . ... [weiterlesen]

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der . . . ... [weiterlesen]

APAS: Arbeitsprogramm 2019 – Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet. Weitere Informationen: APAS: Arbeitsprogramm 2019 . . . ... [weiterlesen]

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die . . . ... [weiterlesen]

Freifunk soll gemeinnützig werden – Abgabenordnung soll ergänzt werden

Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung . . . ... [weiterlesen]

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16). Weitere Informationen: Muss Jobcenter . . . ... [weiterlesen]

Pakt für den Rechtsstaat beschlossen – Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen . . . ... [weiterlesen]

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