Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Karlsruhe entschied, dass die „Festlegung der Richtwerte“ der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Wirtschaft | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion . . .
... [
weiterlesen]
