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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 30. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz . . .
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Kategorie: Steuern | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).
Weitere Informationen: Zur Haftung . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Karlsruhe entschied, dass die „Festlegung der Richtwerte“ der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie . . .
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Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 . . .
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