News aus der Wirtschaftswelt

Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. . . . ... [weiterlesen]

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017

Kategorie: Wirtschaft | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. . . . ... [weiterlesen]

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei . . . ... [weiterlesen]

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von . . . ... [weiterlesen]

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18). Weitere Informationen: Blogger(innen) und Influencer(innen) . . . ... [weiterlesen]

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Kategorie: Steuern | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-10). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler – Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen . . . ... [weiterlesen]

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf . . . ... [weiterlesen]