News aus der Wirtschaftswelt

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf "notwendige" Kosten beschränkt

Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 . . . ... [weiterlesen]

Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation

Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]

Krankengeldanspruch während Urlaubs im Ausland?

Kategorie: Recht | 29. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 . . . ... [weiterlesen]

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings . . . ... [weiterlesen]

Sind Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung zu verwertendes Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II?

Kategorie: Recht | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des . . . ... [weiterlesen]

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Kategorie: Steuern | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion . . . ... [weiterlesen]

Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung rechtswidrig

Kategorie: Recht | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel . . . ... [weiterlesen]

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG“ mit Stand vom 1. Januar 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten

Kategorie: Recht | 28. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er . . . ... [weiterlesen]