News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Der Gesetzgeber verlange keine Mindestbelastung. Daher würden Belastungen genügen, die nach . . . ... [weiterlesen]

Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen (Betreutes Wohnen)

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex fällt

Kategorie: Wirtschaft | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

In den deutschen Chefetagen wächst die Unruhe. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 99,1 Punkte gefallen, nach 101,0 Punkten im Dezember. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2016. . . . ... [weiterlesen]

Vulkanausbruch berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises an den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts genügten die von der Klagepartei vorgelegten Medienberichte aus, um zum . . . ... [weiterlesen]

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des . . . ... [weiterlesen]

Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 25. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Berlin hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes richteten (Az. VerfGH 15/17 u. a.). Weitere Informationen: Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des . . . ... [weiterlesen]

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke „Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei – anders als . . . ... [weiterlesen]

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. Weitere Informationen: Deutschland wegen Nichtanpassung . . . ... [weiterlesen]

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