News aus der Wirtschaftswelt

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Kategorie: Recht | 21. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

Kategorie: Wirtschaft | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen . . . ... [weiterlesen]

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Kategorie: Recht | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt . . . ... [weiterlesen]

Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Kategorie: Recht | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Kategorie: Steuern | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die . . . ... [weiterlesen]

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Kategorie: Recht | 18. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. Weitere Informationen: Deutschland und andere . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes – Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Kategorie: Steuern | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 – S-7015 / 10 / 10002). Weitere Informationen: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes – Umsatzsteuer-Anwendungserlass . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin . . . ... [weiterlesen]