News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin . . . ... [weiterlesen]

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln . . . ... [weiterlesen]

Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Kategorie: Steuern | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der . . . ... [weiterlesen]

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015

Kategorie: Steuern | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 . . . ... [weiterlesen]

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber . . . ... [weiterlesen]

Digitale Mindestlohndokumentation

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf . . . ... [weiterlesen]

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Kategorie: Recht | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Industrie hat 2018 gelitten

Kategorie: Wirtschaft | 17. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. . . . ... [weiterlesen]

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Kategorie: Recht | 16. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Achte Verordnung zur Änderung von Verordnungen . . . ...

Die 8. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz . . . ... [weiterlesen]

Kooperationen mit Wissenschaft treiben Spitzeninnovationen von . . . ...

Unternehmen, die mit der Wissenschaft kooperieren, haben laut einer aktuellen . . . ... [weiterlesen]

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